Das Ende der Diplomatie im Streit um das Atomprogramm des Iran?
London (Vereinigtes Königreich) / Teheran (Iran), 01.02.2006 – Auf einem Außenministertreffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in London einigten sich diese Staaten darauf, die Anrufung des UN-Sicherheitsrates in der Frage des iranischen Atomprogramms durch bestimmte Maßnahmen einzuleiten.
Konkret besagt der Beschluss, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in Wien den Beschluss fassen soll, das in dem Fall des iranischen Atomprogramms gesammelte Material an die Organe des Weltsicherheitsrates weiterzuleiten. Zugleich soll der UN-Sicherheitsrat jedoch aufgefordert werden, nicht vor März aktiv zu werden. Mit dieser Beschlusslage ist der UN-Sicherheitsrat noch nicht direkt eingeschaltet. Aber es handelt sich um eine unmittelbare Vorstufe seiner Anrufung. Die IAEA soll außerdem aufgefordert werden, dem UN-Gremium eine Liste mit den aktuellen Forderungen an den Iran zuzuleiten. IAEA-Generaldirektor Mohammed el-Baradei hatte vor einigen Tagen erklärt, er zweifle an den friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms. Die Außenminister hoben in ihren Erklärungen besonders hervor, dass es gelungen sei, in dieser Frage einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen. Russland und China haben erklärt, sie würden ranghohe Diplomaten nach Teheran entsenden, um die Beschlüsse der Londoner Außenministerkonferenz zu erläutern.
Das iranische Atomprogramm hat weltweit, insbesondere in Israel, die Befürchtung ausgelöst, der Iran wolle die Verfügungsgewalt über Atomwaffen erlangen. Die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten schürten diese Befürchtungen zusätzlich. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz erklärte heute, sein Land bereite sich auf ein Scheitern der Diplomatie vor – mit allem, was das bedeute.
Der Iran hat jedoch bisher alle Forderungen des Westens nach einem Stopp der Nuklearforschung kategorisch zurückgewiesen. Die iranische Führung besteht auf dem Standpunkt, ihr Atomprogramm legitimiere sich aus seinen nationalen Rechten und sei daher nicht verhandelbar.
Der Atomstreit mit dem Iran zieht sich bereits seit Monaten hin. Während die USA eine sehr harte Haltung in dieser Frage einnehmen und mehrfach erklärt haben, die Anwendung militärischer Optionen nicht auszuschließen, haben insbesondere China und Russland, die starke wirtschaftliche Interessen mit dem Iran verbinden, zur Zurückhaltung gemahnt. Die Europäische Union hat bisher auf diplomatischem Wege versucht, eine Einigung mit dem Iran herbeizuführen. Nach der Wahl eines neuen iranischen Präsidenten ist der Ton zwischen dem Iran und der EU jedoch deutlich schärfer geworden. Die EU hatte vor Kurzem ihre Verhandlungen mit dem Iran für gescheitert erklärt.
Auf die Londoner Erklärung der Außenminister reagierte die iranische Führung mit scharfen Worten: „Wir betrachten jede Art von Einschaltung des UN-Sicherheitsrats als Ende der Diplomatie.“ Zugleich erklärten iranische Vertreter, sie wollten die Auseinandersetzung um das Atomprogramm nicht mit einer Einschränkung der Öllieferungen an den Westen beantworten. „Wir mischen Öl nicht mit Politik“, erklärte der iranische Ölminister Kasem Wasiri. Trotzdem wird mit einem Ansteigen des Ölpreises bei einer weiteren Eskalation des Konfliktes gerechnet.