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China: Verschärfte Medienkontrolle

Veröffentlicht: 09.11.2013, 11:04 (MEZ)
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Peking (China), 09.11.2013 – Dass Webseiten ausländischer Fernsehsender oder Zeitungen vorüberegehend nicht zu erreichen sind, ist in China nichts Unbekanntes, genauso wie die Zeitpunkte, an denen dieses passiert, eine gewisse Auffälligkeit haben. Seit die New York Times im Jahr 2012 über die finanziell sehr einträglichen Privatgeschäfte chinesischer Spitzenpolitiker berichtete, ist ihre Webseite in China nicht abrufbar. Als „Die Zeit“ im Sommer 2013 ein Interview mit dem in China geächteten geistigen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, veröffentlichte, war ihre Webseite in China von einem technischen Problem betroffen. Das Onlinelexikon Wikipedia ist in China nur über eine ungesicherte HTTP-Verbindung anstatt der mittlerweile standardmäßigen HTTPS-Verbindung zugänglich, denn so können die staatlichen Zensoren gezielt auf unliebsame Suchbegriffe wie „Dalai Lama“ oder „Falung Gong“ zugreifen, die dann in China in eine leere Sackgasse führen.

Neuestes Ziel der Zensur scheint nun die Webseite der BBC zu sein. Die Verkündung des Urteils gegen den früheren chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai stand am 21. September 2013 unmittelbar bevor. Dies konnte die chinesische Öffentlichkeit aus den eigenen Medien erfahren, doch die Berichterstattung der BBC zu diesem Thema schien von einem seltsamen technischen Problem betroffen zu sein. Während die Webseite der BBC an sich in China noch zugänglich war und Nachrichten aus aller Welt zu lesen waren, endete jeder Versuch, genau diese Nachrichten aus China in der entsprechenden Sektion der Webseite abzurufen mit der Meldung, der Server könne nicht gefunden werden. Anschließend bleibt die BBC Webseite dann insgesamt unzugänglich. Andere Nachrichten aus China waren von diesem Problem nicht betroffen.

Mit Berichten über Bo Xilai fing es an, doch mittlerweile hat es sich zu einer umfassenden Blockade der Chinaberichterstattung der BBC ausgeweitet. Als Beispiele für selbst in chinesischen Medien schlagzeilenkräftige Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit seien hier folgende genannt: Die Explosion auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 28. Oktober 2013 war davon betroffen genauso wie der Promiskandal um den Olympiasieger im Schwimmen Sun Yang, der am 3.November 2013, ohne einen Führerschein zu besitzen, einen Unfall mit einem Auto verursachte. Egal, um welches Ereignis es sich handelt, sei es die dritte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas (ab 9. November 2013) oder auch der Zugriff auf eine Zusammenfassung von Berichten chinesischer Zeitungen - sie sind nicht weiter als die Schlagzeile sichtbar. An die BBC als Ganzes wagt man sich in seiner Blockade dann aber doch nicht heran. Ausländischen Medien fehle es aber eben an der notwendigen Objektivität, wie gerade im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Explosion in Peking von offizieller chinesischer Seite beklagt wurde, und verteidigt so seine in diesem Fall besonders restriktive Informationspolitik.

Die Zahl der Zensoren, die sich allein mit dem Internet in China beschäftigen, wird auf zwei Millionen geschätzt. Sie liefern sich ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel mit den chinesischen Internetnutzern, die entweder Tarnbegriffe erfinden, um Meldungen etwa in sozialen Netzwerken wie dem chinesischen Twittergegenstück Weibo zu verbreiten, oder aber ein VPN benutzen, um an in China gesperrte Inhalte zu gelangen. Eine vollkommene Abschottung gegen ausländische Berichte über China ist aber ohnehin nicht möglich. So sind auch ohne diese in China selbstverständlich verbotenen Mittel Informationen aus westlichen Quellen über Vorgänge in China zu bekommen. Fremdsprachenkenntnisse jenseits des Englischen sind hier schon einmal von Vorteil, denn etwa deutschsprachige Webseiten sind eher selten von Blockaden betroffen, obwohl Ausnahmen wie die zeitweise Sperre der „Zeit“ und die dauerhafte Sperre der Deutschen Welle die Regel bestätigen. Auch lässt sich nicht jede englische Seite sperren. Die Seiten von CNN oder der Guardian sind in China mit Berichten über das Land abrufbar. Dass es aber keineswegs nur ausländische Medien sind, die von derartigen Kontrollmaßnahmen betroffen sind, kann der Internetnutzer in China dann aber auch etwa bei CNN auf Englisch lesen. So wurde der in Hunan auf chinesisch erscheinende „New Express“ zu letzt gemaßregelt.

Einer der Reporter des „New Express“ war wegen falscher Berichterstattung von der Polizei verhaftet worden, was die Zeitung dazu veranlasste, auf ihrer Titelseite die Freilassung des Journalisten zu verlangen. Nach einigen Tagen in Haft trat der Reporter dann allerdings seinerseits im staatlichen Fernsehsender CCTV vor die Öffentlichkeit und gestand ein, dass er die beanstandeten Artikel nicht selbst recherchiert hätte, sondern mit vorbereiteten Nachrichten dazu versorgt worden wäre, die er gegen Bezahlung in die Zeitung gebracht hätte. Die Zeitung ihrerseits entschuldigte sich daraufhin für die Veröffentlichung der Artikel und bekannte sich schuldig, den Reporter nicht genau in seiner Arbeit überwacht zu haben. Während offiziell noch keine Anklage gegen die Zeitung oder den Reporter erhoben wurde, sind dies doch die etablierten ersten Schritte hin zu einem Schauprozess.

Es erscheint jedoch müßig, hier irgendein System erkennen zu wollen, denn während die Äußerungen über die Vorgänge am Platz des Himmlischen Friedens Ende Oktober innerhalb Chinas streng kontrolliert wurden, sind Berichte über eine Explosion vor dem Büro der Kommunistischen Partei Chinas in Taiyuan am 6. November 2013 scheinbar vollkommen unzensiert im chinesischen Internet zu lesen. Man könnte meinen, dass Stimmung gegen die ethnische Minderheit der Uiguren, die für die Explosion in Peking offiziell verantwortlich gemacht werden, der Regierung nur nützlich sein könnte, aber dies ist offensichtlich nicht der Fall. Hingegen lässt sich offen darüber spekulieren, dass die Uiguren auch für die zweite Explosion verantwortlich sind, genauso wie man sich als Chinese darüber lustig machen darf, dass Berichte über diesen Vorgang auffällig in den Hintergrund gedrängt wurden.

Während Weblogs klassischer Bloggerseiten, wie solche die etwa bei Blogger.com veröffentlicht werden, in China grundsätzlich gesperrt sind, hat die BBC einen sogenannten China-Blog mit durchaus auch kritischen Hintergrundberichten im Rahmen ihrer Webseite gestartet. Die ersten beiden Ausgabe dieses Blogs konnte man in China noch zeitweise lesen, aber auch auf diesen sind die Zensoren bereits aufmerksam geworden, wie ihre Erreichbarkeit nur noch über Umwege innerhalb der Webseite der BBC bereits zeigte. Es ist anzunehmen, das sie wahrscheinlich bald mit einer vollkommenen Blockade belegt sein werden.

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Quellen

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  • eigene Augenzeugenschaft
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