CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit den CIA-Geheimflügen einen Bericht. Merkel sagte dazu, es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht über die Vorgänge erstatte.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seit Juni 2004 über den Fall al-Masri unterrichtet gewesen sein. Steinmeier war zu der Zeit Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator der früheren Bundesregierung Schröder.
Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri war nach eigener Aussage Silvester 2003 in Mazedonien unter Terrorverdacht festgenommen und der CIA übergeben worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, habe der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass al-Masri tatsächlich entführt worden war. Die Zeitung „Washington Post“ hatte am vergangenen Wochenende den Vorwurf erhoben, Otto Schily (SPD), damals in seiner Funktion als Bundesinnenminister, habe bereits im Mai 2004 von der Verschleppung gewusst.
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Quellen
- tagesschau.de: „Rice räumt indirekt "Fehler" ein“ (06.12.2005)