Bush nominiert „republikanisches Schwergewicht“ für Oberstes Gericht

Washington D.C. (USA), 20.07.2005 – Der amerikanische Präsident Georg Bush präsentierte dem Senat heute John Roberts (50) als seinen Kandidaten für das freigewordene Amt eines Richters für den „Supreme Court“, dem obersten Gericht der USA, vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland.

U.S. Supreme Court

Dem Gericht gehören neun Richter an, denen das letzte Urteil über zentrale Themen der gesellschaftlichen Entwicklung zusteht. In der Vergangenheit waren so brennende Fragen wie Abtreibung, Todesstrafe und die Trennung von Staat und Kirche Verhandlungsgegenstand.

Nachdem die im Amt gemäßigt konservative oberste Richterin Sandra Day O'Connor in den Ruhestand übergegangen war, präsentierte Bush mit John Roberts ein ausgewiesenes Schwergewicht der Republikanischen Partei. Er verband seine Vorstellung mit seiner Aufforderung an den Senat eine „faire und zivilisierte“ Anhörung durchzuführen. Bushs Befürchtung ist, dass es über diese Nominierung zu einer Blockade der Demokraten im Senat kommen könnte. Dies könnte dann geschehen, wenn sich die Personaldebatte auf solche Fragen wie die Haltung Roberts' zur Abtreibung zuspitzen sollte.

Bei den Demokraten war im Vorfeld der Nominierung befürchtet worden, dass ein ausgewiesener Vertreter der extremen Rechten aufgestellt werden könnte. Deshalb waren die bisher abgegebenen Kommentare von demokratischer Seite eher zurückhaltend. Senator Harry Reid (Nevada), Führer der Demokratischen Partei im Senat, hatte Bush dringlich darum gebeten, einen Kandidaten auszuwählen, der die Nation nicht spaltet, sondern vereint. Er sagte: „Wir werden sehen, ob John Roberts zu dieser Beschreibung passt.“

Die ausgeschiedene Richterin Sandra Day O'Connor war des Öfteren als Zünglein an der Waage in den mehrfachen 5:4-Entscheidungen des Gerichts aufgetreten. Mit der neuen Personalie könnte sich die Situation im Obersten Gericht ein wenig anders darstellen, erwarten Beobachter.

Zurzeit ist Roberts Richter am Appellationsgericht der USA für den Distrikt Columbia, von denen es insgesamt 13 auf Bundesebene gibt. Bei seiner Ernennung zu diesem Gericht hatte Senator Kennedy gegen ihn gestimmt.

Quellen

• Reuters.com: „Bush urges Senate to back his Supreme Court pick“ (20.07.2005) Quelle nicht mehr online verfügbar