Britischer Arbeitsminister Hain reicht Rücktritt ein

Veröffentlicht: 07:38, 25. Jan. 2008 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 25.01.2008 – In Großbritannien ist der bisherige Arbeitsminister Peter Hain von seinem Posten zurückgetreten. Hain teilte dies Premierminister Gordon Brown gestern mit. Sein Nachfolger soll James Purnell, bisher Kultusminister, werden.

Mit diesem Schritt reagierte Hain auf eine Entscheidung der britischen Wahlkommission, die Polizeibehörden zu bitten, eine Spendenaffäre, in die Hain verwickelt worden sei, zu untersuchen.

In seinem gestern veröffentlichen Brief an Brown gab Hain zu, dass bei seiner Kampagne um das Amt des stellvertretenden Labour-Parteivorsitzenden Spenden zu spät gemeldet sein worden. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag von etwa 100.000 Britischen Pfund, also ungefähr 130.000 Euro.

So gab er auch zu, einen Fehler gemacht zu haben, aber er nannte es einen „unschuldigen Fehler“, was wohl heißt, dass er nicht absichtlich und böswillig gehandelt habe. So habe er, als er Ende November von entsprechenden Problemen erfuhr, umgehend Kontakt zur Wahlkommission aufgenommen.

Er betonte auch, vollständig kooperiert zu haben, und – was er wiederum vor Journalisten erklärte – dies auch weiterhin, nun mit „der Polizei und allen anderen Behörden, die Fragen dazu haben“, zu tun.

Somit sei sein Rücktritt nun erfolgt, um seinen Namen reinzuwaschen. Seitens seiner Parteifreunde ist zu hören, dass man es bedauert, einen qualifizierten Mitarbeiter wie Hain zu verlieren. Andererseits wird auch die Notwendigkeit des Rücktritts kaum in Frage gestellt. Diesen Tenor hatte dann auch Gordon Browns Antwort auf sein Ersuchen, der hinzufügte, er wisse, dass Hain weiterhin einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Leben leisten werde.

Erwartungsgemäß bezeichnete es auch die Opposition, hier David Cameron, Parteichef der Konservativen Partei, als die richtige Entscheidung.

Dass es überhaupt so weit kam, liegt laut Hain an seinem zu großen Vertrauen zu seinen Mitarbeitern. Er sei davon ausgegangen, dass diese alle Vorschriften und Fristen einhielten.

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Quellen

pm.gov.uk: „Letter from Peter Hain to the Prime Minister“ (24.01.2008) PDF
handelsblatt.com: „Britischer Arbeitsminister tritt zurück“ (24.01.2008)
independent.co.uk: „Peter Hain's resignation statement in full“ (24.01.2008)
guardian.co.uk: „Hain's road to resignation“ (24.01.2008)
bbc.co.uk: „Hain quits jobs 'to clear name'“ (24.01.2008)