Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Veröffentlicht: 21:43, 9. Sep. 2019 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 09.09.2019 – Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs und Bruders des Premierministers Jo Johnson, der auch sein Abgeordnetenmandat niederlegte, ist am Samstag (7. September) auch die britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten. Rudd, die als proeuropäische Politikerin gilt, protestiert nach ihren Aussagen damit gegen den Ausschluss von 21 Abgeordneten aus der Unterhausfraktion der Konservativen Partei. Auch aus der Unterhausfraktion ist Rudd ausgetreten.

Per Twitter teilte Rudd die Gründe für ihren Schritt mit. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden.“ Rudd habe den Glauben daran verloren, dass der geregelte EU-Austritt das Hauptziel der Regierung Johnson sei. In einem Brief an Premierminister Boris Johnson schrieb Rudd: „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen.“ Außerdem schreibt sie in ihrem Brief an Johnson: „Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen.“

Nachdem 21 Tory-Abgeordnete am Dienstag gegen Boris Johnson für das No-No-Deal-Brexit-Gesetz gestimmt hatten, hatte Johnson diese aus der Fraktion geworfen. Unter den 21 Abgeordneten sind der Alterspräsident des Unterhauses und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Winston-Churchill-Enkel Nicholas Soames.

Boris Johnson hat bereits mehrfach abgelehnt, bei der Europäischen Union um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. Er wolle „eher tot im Graben liegen“, sagte er. Doch die Abgeordneten hatten am Dienstag (3. September) im Unterhaus und am Freitag (6. September) im Oberhaus ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union untersagt. In dem Gesetz heißt es, dass die Regierung eine Brexitfristverlängerung beantragen muss, falls es bis zum 19. Oktober kein vom Parlament beschlossenes Abkommen gibt.

Johnson will sein Land Ende Oktober aus der Europäischen Union führen, „komme, was wolle“. Am Montag (9. September) soll das Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen. Johnson beabsichtigt damit, dass das neugewählte Parlament das No-No-Deal-Gesetz aufhebt. Für ein vorgezogene Neuwahl benötigt Johnson allerdings eine Zweidrittelmehrheit, die allerdings nicht in Sicht ist.

Gegner des No-Deal-Brexits bereiten sich offenbar auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit der britischen Regierung vor. Dies berichteten britische Medien unter Berufung auf Parlamentarier. Sie befürchten demnach, dass sich Premierminister Boris Johnson über das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verbietet, hinwegsetzen wird. Das Gesetz soll am Montag, 9. September, von der Queen unterschrieben werden und in Kraft treten.

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Quellen

zeit.de: „Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück“ (07.09.2019)
sueddeutsche.de: „Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor“ (07.09.2019)
sueddeutsche.de: „Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück“ (07.09.2019)