Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen seines Verhaltens bei Stuttgart 21
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Filderstadt (Deutschland), 07.10.2010 – Wegen dessen Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die das umstrittene Projekt Stuttgart 21 bekämpfen, hat der Verein „Kids for Kids“ dem Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech jüngst die Schirmherrschaft über das Projekt „Präv-Dancer“ entzogen. Ralf Berti, Vorsitzender der Vereins, begründete dies mit der „nicht verhältnismäßigen Vorgehensweise der teilweise aus anderen Bundesländern stammenden Einsatzkräfte gegenüber Kindern, Jugendlichen und Schülern, aber auch gegen ältere Bürger und sonstigen Demonstranten. Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig unakzeptabel. Sie hat ein in Jahren gewachsenes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer erschüttert“.
Berti war noch 2009 für die CDU in den Stadtrat von Filderstadt gewählt worden, gehört diesem Gremium jedoch inzwischen als Parteiloser an. Bereits vor dieser gegen Rech verübten Sanktion hatte er seinen Unmut über die Geschehnisse am 30. September geäußert. Berti meint unter anderem, man müsse „Amok-Mappus stoppen“, da der seit Anfang dieses Jahres amtierende Ministerpräsident durch diese Vorfälle zum Ansehensverlust des Bundeslandes beigetragen habe. Auch die Polizei kritisierte er scharf: „Der Freund und Helfer mit dem Pfefferspray in der Tasche - jahrelange Arbeit der Prävention wurde an einem Tag zerstört“, so sein Fazit.
Der in Filderstadt ansässige Verein „Kids for Kids“ ist Träger des Bundespreises, den er für seine Bemühungen gegen Diskriminierung erhalten hatte. Rech hat darüber hinaus seit Kurzem mit einer Strafanzeige zu kämpfen, die der Demonstrant Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern zumindest temporär erblindet ist, erstattet hat. Die Schuld hierfür sieht er beim Minister.
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Quellen
- stuttgarter-wochenblatt.de: „Schirmherrschaft ruht - Schwere Vorwürfe gegen Landesregierung“ (07.10.2010)
- stuttgarter-zeitung.de: „"Kids for Kids" kritisiert Polizei - Schirmherr Rech im Ruhe-Stand“ (05.10.2010)