Aussage des hessischen Justizministers Wagner wegen der elektronischen Fußfessel wurde als Missverständnis dargestellt
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Wiesbaden / Leipzig (Deutschland), 27.04.2005 – Das Aktionsbündnis „Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau“ in Leipzig hat auf die Aussage des hessischen Justizministers Christean Wagner mit Empörung reagiert. Die Pressesprecherin, Michaela Ziegs, sagte dazu: „Wir halten die Aussage für einen Skandal“.
Das Justizministerium ließ nun durch den Ministeriumssprecher Stefan Fuhrmann mitteilen, dass Wagner falsch verstanden worden sei, da er sich lediglich auf verurteilte Langzeitarbeitslose bezogen haben will.
Hier das Originalzitat von Wagner: „Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. “
Die Pressemitteilung des hessischen Justizministeriums enthält auch Textauszüge einer Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen CDU-Abgeordneten Thorsten Geißler aus dem Jahre 2002, insbesondere die Textpassage über Langzeitarbeitslose und Suchtkranke.