Aussage Fischers in der Visa-Affäre voraussichtlich im TV
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Berlin (Deutschland), 15.04.2005 – Erstmalig wird im deutschen Fernsehen eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich live übertragen. Zu dieser Einigung kam der Untersuchungsausschuss bestehend aus der Union, FDP und Koalition einstimmig am gestrigen Abend.
Bundesaußenminister Joschka Fischer wird seine Aussage am 25. April in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss machen.
Schon am nächsten Donnerstag, dem 21. April müssen Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der amtierende UN-Botschafter Gunter Pleuger aussagen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) wird noch eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss erhalten. Der Termin wird wahrscheinlich am 8. Juli stattfinden. Zusätzlich werden im Laufe der Verhandlung der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel eine Vorladung zur Zeugenaussage erhalten.
Außenminister Fischer hat sich bereits öffentlich positiv zu der Live-Übertragung geäußert. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) wertete diese Aussage als Zustimmung zu den Fernsehaufnahmen. Grünen-Sprecher Jerzy Montag wertete dieses Ereignis als „historischen Einschnitt“.
Jetzt liegt es an den organisatorisch Verantwortlichen des Untersuchungsausschusses, aus der Aussage Fischers keine Show-Veranstaltung werden zu lassen, so CDU-Obmann Eckart von Klaeden.