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Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch in Fidschi

Artikelstatus: Fertig 22:13, 4. Dez. 2006 (CET)
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Suva (Fidschi), 04.12.2006 – Heute haben Soldaten in Suva, der Hauptstadt Fidschis, Polizisten und die Leibgarde des Premierministers und seiner Minister entwaffnet. Bei den betroffenen Polizisten handelt es sich um Beamte einer Spezialeinheit, die als einzige ihres Berufsstands auf den Inseln Waffen tragen. Nach Angaben der Zeitung „Fiji Times“ sind bewaffnete Soldaten in eine Polizeikaserne am Rande Suvas eingedrungen. Polizeichef Moses Driver sagte auf einer Pressekonferenz, dass es zu keiner gewaltsamen Konfrontation zwischen Polizei und Armee kommen werde. Soldaten errichteten des Weiteren einen Ring von Kontrollpunkten um Suva. Das Vorgehen der Armee wird in Artikeln verschiedener Medien als Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch gedeutet.

Laut „news.bbc.co.uk“ will Commander Frank Bainimarama, der Chef der Fidschi-Armee, keine Angaben darüber machen, ob ein Putsch unmittelbar bevorstehe. Die jüngste Aktion der Armee solle einem möglichen Gewaltausbruch vorbeugen, so der Armeechef. In einer Stellungnahme vor Journalisten äußerte sich Frank Bainimarama nicht zu Berichten lokaler Medien, wonach der Armeechef bereits ein 13-köpfiges Übergangskabinett ernannt hat. Diese Information war zuvor von der Zeitung „Fiji Daily Post“ verbreitet worden. Zuletzt hatte der Armeechef der Regierung ein Ultimatum gestellt, das am Freitag abgelaufen war. Die Armeeführung hatte die Regierung von Premierminister Laisenia Qarase mit ihrem Ultimatum zum Rücktritt bewegen wollen. Der Premierminister befindet sich in seiner zweiten Amtszeit, nachdem er im Mai dieses Jahres wiedergewählt worden war. Noch am Wochenende hatte sich der Armeechef in einem Fernsehinterview zuversichtlich gezeigt, dass Laisenia Qaras seine Forderung spätestens bis zum heutigen Montag erfüllen werde. Premierminister Laisenia Qaras ließ heute verlauten, dass er noch im Amt sei, und gab die Einberufung einer außerordentlichen Kabinettssitzung bekannt, die morgen stattfinden soll. Auf der Sitzung soll über die Forderungen der Armeeführung beraten werden. Unterdessen kündigte die Armee laut „Netzeitung“ „Säuberungsaktionen“ an – für den Fall, dass die Regierung ihre Forderungen nicht erfülle. Die „Netzeitung“ berichtet, dass die Armee 1.000 Reservisten einberufen habe, womit sich die Zahl der Soldaten in Fidschi auf insgesamt 4.000 Personen erhöhe.

Lage der Fidschi-Inseln

In Fidschi gibt es bereits seit einigen Monaten einen Konflikt zwischen der Regierung und der Armee. Der Konflikt geht auf einen ethnisch motivierten Putsch im Jahr 2000 gegen den ersten indischstämmigen Premierminister zurück, an dessen Niederschlagung Frank Bainimarama beteiligt war. Der aktuelle Streit entzündete sich an einer Gesetzesvorlage der Regierung, mit der die Putschisten aus dem Jahr 2000 begnadigt werden sollen. Frank Bainimarama ist dagegen der Meinung, dass die Regierung noch nicht genug getan habe, um die Anführer des Putsches zur Verantwortung zu ziehen. Daneben wirft der Armeechef dem Premierminister Korruption vor. Die Arbeit an einem Amnestiegesetz hat die Regierung Medienberichten zufolge bereits ausgesetzt. Das Gesetz hätte auch vorgesehen, Land an ethnische Fidschianer zu verteilen. In Fidschi leben 51 Prozent Fidschianer, die ursprünglich melanesischer beziehungsweise polynesischer Abstammung sind, 44 Prozent der Bevölkerung des Südseestaates sind indischer Abstammung.

Australische und neuseeländische Regierungsvertreter äußerten sich besorgt über die Situation in Fidschi. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte vor dem Parlament, es sei eindeutig, dass sich Fidschi am Rande eines Putsches befinde. In einem australischen Radiosender spekulierte Alexander Downer über eine mögliche Uneinigkeit innerhalb der Armeeführung hinsichtlich der Taktik gegen die Regierung. Demnach gäbe es in der Armee einige Widerstände gegen einen Putsch – es wäre der vierte Militärputsch seit 1987. Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark richtete mahnende Worte an den Armeechef. Laut Helen Clark könnte Neuseeland als Reaktion auf einen Militärputsch Sanktionen gegen Fidschi verhängen, zum Beispiel ein Einreiseverbot für Frank Bainimarama, der Familienangehörige in Neuseeland hat. Die Nachbarstaaten fürchten negative Auswirkungen für die Wirtschaft, sollte es zu einem Militärputsch in Fidschi kommen. Australien hat aufgrund der politischen Krise in Fidschi Schiffe der Marine in die Region entsandt, um im Notfall australische Urlauber in Sicherheit bringen zu können.

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Quellen

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