Amtsgericht Kaiserslautern bestraft Pfarrer, weil er Flüchtling Kirchenasyl gewährte
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Kaiserslautern (Deutschland), 01.04.2018 – Wie Anfang März bekannt wurde, hat das Amtsgericht Kaiserslautern einen Strafbefehl gegen einen protestantischen Pfarrer aus dem pfälzischen Hochspeyer erlassen. Ihm wird Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen.
Seine Gemeinde soll einen zentralafrikanischen Flüchtling aufgenommen haben, der in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde von Kaiserslautern fiel. Der Pfarrer habe geholfen, den Flüchtling unterzubringen. Ob sich der Flüchtling noch in der Gemeinde befindet, verlautete zunächst nicht. Seitens der Kirchenleitung zeigte man sich erstaunt: Der Pfarrer habe nicht gegen die Regeln für Kirchenasyl verstoßen. Deshalb werde die Landeskirche alle etwaigen Kosten tragen. Das Kirchenasyl hatte schon im vergangenen Jahr immer wieder zu Streitfällen in Rheinland-Pfalz geführt.
Gegen den Strafbefehl hat der Pfarrer zwischenzeitlich Einspruch eingelegt, weshalb gegen ihn nun ein regulärer Strafprozess durchgeführt wird. Eine mündliche Hauptverhandlung sei für Ende April terminiert.