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50 Jahre Römische Verträge: „Alternative Berliner Erklärung“ veröffentlicht

Artikelstatus: Fertig 23:27, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.03.2007 – Letztes Wochenende fand in Berlin eine Feier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt, an der die Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilnahmen. Anlässlich dieser Feier unterzeichneten die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering eine so genannte Berliner Erklärung (offiziell:„Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge“). Die Teilnehmer einer EU-kritischen Konferenz, die sich aus dem gleichen Anlass trafen, stellten dem eine „Alternative Berliner Erklärung“ entgegen.

Das offizielle zweiseitige Dokument enthält im ersten Teil eine Darstellung des Selbstverständnisses der EU aus Sicht der Unterzeichner. Im ersten Satz des Abschnitts heißt es: „Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt“. Der zweite Teil widmet sich aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie Krieg, Terrorismus und Klimapolitik. Am meisten wurde in der Öffentlichkeit jedoch der dritte Abschnitt der Erklärung wahrgenommen. Dort heißt es: „Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“ Der letzte Satz spielt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, an. So wertete der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Erklärung laut „Netzeitung“ als eine „gute Grundlage für den weiteren Verfassungsprozess“. In Polen, Tschechien, Großbritannien und den Niederlanden herrscht weiterhin Skepsis gegenüber einer EU-Verfassung.

Vom 23. bis 26 März fand ebenfalls in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „Europa – Nicht ohne uns!“ statt, die unter anderem vom Verein „Mehr Demokratie“ und den „EUDemocrats“ veranstaltet wurde. Auf der Konferenz sprachen Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten aus unterschiedlichen Lagern und verschiedenen europäischen Ländern, unter ihnen der konservative britische Parlamentsabgeordnete David Heathcoat-Amory, der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen), Personen aus dem Attac-Umfeld und einige andere. Abschließend wurde eine „Alternative Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, sagte auf Nachfrage eines Wikinews-Benutzers, dass damit gezeigt werde, dass eine demokratiepolitische EU-Kritik keine Frage von links oder rechts sei und dass dies europaweit so gesehen werde. Alle Sprecher seien sich einig gewesen, so Efler, dass die EU demokratischer werden müsse und dass die EU-Verfassung dazu nicht ausreichend beitrage. In Bezug auf den oben erwähnten Absatz der „Berliner Erklärung“ sagte Efler, er sei felsenfest davon überzeugt, dass geplant ist, diese Verfassung bzw. mindestens deren Substanz durchzusetzen. Deutliche Kritik übte Efler an dem offiziellen Papier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge. „Die offizielle Brliner Erklärung widmet sich nur der Schokoladenseite der EU und unterschlägt die Probleme. Es ist eine unkritische Jubelerklärung, die überhaupt nicht zu den strukturellen Reformnotwendigkeiten der EU passt.“

In der „Alternativen Berliner Erklärung“, die sich direkt an die EU-Regierungsvertreter und die deutsche Ratspräsidentschaft wendet, werden diese dazu aufgefordert, das Nein zum vorliegenden Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zu respektieren. Die Abstimmungsergebnisse seien „Ausdruck der Entfremdung zwischen den Wählern und der politischen Klasse“, heißt es im Text. Die Unterzeichner der Erklärung fordern einen „offenen, demokratischen Prozess - ohne künstlich erzeugten Zeitdruck - bei dem die Bürgerinnen und Bürger das entscheidende Wort über die Zukunft Europas haben“. Diese Bedingungen habe der Europäische Konvent, der den Verfassungsvertrag erarbeitet hat, nicht erfüllt. Konkret stellten sich die Unterzeichner der Erklärung dies so vor, dass ein neuer, direkt gewählter Konvent einen neuen Vertrag erarbeiten soll. Auf die alternative Erklärung gab es Michael Efler zufolge bisher keine Reaktionen von Seiten der Politik.

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