Ägyptisches Gericht löst Verfassungskommission auf
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Kairo (Ägypten), 13.04.2012 – Ein Gericht in Kairo hat die Kommission aufgelöst, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die das Parlament dominierenden Islamisten ihre Vorherrschaft missbraucht hätten. Zuvor hatten sich linke und liberale Abgeordnete aus dem 100 Mitglieder umfassenden Gremium zurückgezogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Klagen von Rechtsanwälten und liberalen Parteien, nach deren Ansicht die islamistische Mehrheit ihre Stellung missbraucht hätte, indem sie die Mehrheit der Sitze in der Verfassungskommission sich selbst und ähnlich Gesinnten zugewiesen habe.
Das Gericht hat seine Entscheidung nicht öffentlich begründet. Doch nach Ansicht von Mohammed Nur Farhat, einem Rechtsanwalt und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, „hat diese juristische Entscheidung die Verfassungskommission null und nichtig gemacht und diese kann nicht weiter arbeiten. Das Parlament muss zusammentreffen, um die Verfassungskommission neuzubilden, und wir laden dazu ein, die Kriterien festzulegen, die eine gleichberechtigte Vertretung der sozialen und politischen Kräfte garantiert, sodass [die Kommission] nicht von einer einzigen politischen Strömung dominiert wird“.
Mohammed Morsy, der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), des politischen Arms der Muslimbruderschaft, hatte am Dienstag gesagt, seine Partei werde das Urteil des Gerichts akzeptieren, doch Ahmed Abu-Baraka, der Anwalt der Partei, kündigte an, in Berufung gehen zu wollen und beschuldigte das Oberste Verwaltungsgericht, sich in die Politik einzumischen.
Die Verfassungskommission soll eine neue Verfassung ausarbeiten, in der das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament ausgewogener festgeschrieben wird, als dies bisher der Fall ist. Eine Reihe von säkularen Mitgliedern des Gremiums hat sich inzwischen jedoch zurückgezogen. Die sunnitisch-islamische Al-Azhar-Universität und die Koptisch-orthodoxe Kirche Ägyptens hatten sich ebenfalls entschieden, die Verfassungskommission wegen ihrer unausgewogenen Ausrichtung zu boykottieren.
Ägypten wird derzeit von einem Militärrat regiert, der die Macht übernommen hatte, nachdem Präsident Hosni Mubarak nach wochenlangen Protesten sein Amt niederlegen musste.
