Thüringen: Anschläge auf Büros und Wohnhaus von Politikern

Veröffentlicht: 21:49, 20. Feb. 2024 (CET)
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Waltershausen / Bleicherode / Suhl (Thüringen), 20.02.2024 – In Thüringen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Anschlägen gegen Politiker gekommen. So wurde das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit Hakenkreuzen bemalt. Auch die Fassade wurde mit Parolen beschrieben, auf einem Foto ist so das Wort „Sieg“ zu sehen. Die Tatsache, dass einer der Sprüche nicht vollendet wurde, lässt eine Störung der Tat vermuten.

Zuvor war in Waltershausen in der Nähe von Eisenach im Wohnhaus des Lokalpolitikers Michael Müller (SPD) ein Feuer gelegt worden. Neben dem Eingang zum Gebäude wurde auch ein Fahrzeug beschädigt, es entstand ein Sachschaden in Höhe von 13.000 Euro. Müller, der zum Zeitpunkt des Brandes nicht im Haus war, hatte Anfang des Monats im Ort eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert.

Nach Angaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ermittelt die Polizei, die vor Ort auch Brandbeschleuniger fand. Man könne „eine politische Motivlage nicht ausschließen“, sondern müsse sie „in Betracht ziehen“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nannte die Tat einen „ungeheuerlichen Akt der brutalen Gewaltanwendung“.

Im südthüringischen Suhl waren am Sonntagabend zudem die Scheiben des lokalen SPD-Büros mit Steinen eingeworfen worden. Bereits in der Karnevalszeit war es zu Anfeindungen, unter anderem gegen Ramelow und seine Frau gekommen. Beobachter sehen einen Zusammenhang zu den schon mehrere Wochen andauernden Protesten gegen Rechtsextremismus, die gerade im ostdeutschen Raum von Bedrohungen und Hass gegen die Demonstranten begleitet werden. In Thüringen liegt die AfD in Umfragen für die Landtagswahl im September derweil bei weit über 30 Prozent.

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Quellen Bearbeiten

Der Spiegel: „Mehrere Politiker in Thüringen Ziele krimineller Aktionen“ (20.02.2024)
Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Büro von Thüringer Landtagspräsidentin mit Hakenkreuzen beschmiert“ (20.02.2024)
Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nach Demonstration gegen Rechtsextremismus: Brandanschlag auf Haus eines SPD-Politikers“ (20.02.2024)