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Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013: Tagung in Hohenheim zeigt Wandel der GAP

Veröffentlicht: 10:13, 8. Dez. 2009 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 08.12.2009 – Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktikern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013, von 2014 bis 2020 also, zu erörtern (Einladung und Programm s.u.). Dabei ging es auch darum, die künftigen Ausgaben für den Agrarsektor mit den neuen Aufgaben im Umweltschutz, für Biomasse und bei der Welternährung zu rechtfertigen.

Minister Hauk

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister und MdL Peter Hauk machte den Anfang bei den Gästen und hielt eine lange Rede, deren kurzer Sinn war, dass die CDU im Lande dem ländlichen Raum eine Stabilität gebe, die sie bei der nächsten Landtagswahl selbst wiederwählen könnten. Diese Wahlwerbung und mangelnde Zurückhaltung rechtfertigte er mit den denkwürdigen Worten: „Ich bin ja hier nicht als Eunuch, ich bin Politiker“. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier beim Ministerium, allerdings fällt die mangelnde Beachtung der EU-Agrarpolitik auf der Seite der Landesregierung auf, wo vom Minister zwar eine Rede vor Schnapsbrennern, nicht aber diese Rede zur Landwirtschaft in Europa verlinkt wurde.

Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach über die zukünftige europäische Agrarpolitik aus Sicht des Bundes und erklärte, dass er ebenso wie Minister Hauk für die Direktzahlungen an Bauern und die „Erste Säule” und gegen zuviele Änderungen sei - dennoch aber mit Änderungen und Kürzungen rechne. Sollte es schließlich bei den europäischen Verhandlungen zum Schwur kommen, würde er aber Änderungen schlucken, um nicht die ganze Gemeinsame Agrar-Politik GAP scheitern zu lassen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettchef im Kabinett von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte sich ebenfalls zum Anhänger der „Ersten Säule”, wies aber auf die wachsende Bedeutung der zweiten Säule, der Zahlung für weitere Aufgaben, hin: „50 Milliarden suchen eine Begründung“, denn es gehe darum, die Ausgaben für den Agrarbereich künftig mehr und besser den BürgerInnen gegenüber zu rechtfertigen.

Die europäische Agrarpolitik aus der Sicht verschiedener Mitgliedstaaten brachten Vertreter für Großbritannien: Dominic Schroeder, Gesandter aus der Britischen Botschaft Berlin, für Slowenien: Prof. Dr. Emil Erjavec, Universität Ljubljana und für Frankreich: Françoise Moreau-Lalanne, Landwirtschaftsattachée, Französische Botschaft Berlin. Vor allem Schroeder zeigte klar, dass für Großbritannien nur die zweite Säule mit gemeinsamen Aufgaben und deren Finanzierung erhaltenswert wäre.

Die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Elisabeth Jeggle (CDU) sprachen beim Podium an der Uni Hohenheim am 04.Dezember 2009 zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013, also im nächsten EU-Haushalt. Die GAP muss sich ändern auf Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität hin - wie schnell bleibt dabei die Frage. Alle Redner und Rednerinnen einte zumindest die Bemühung, den anwesenden Landwirten und Verbandsvertretern zu vermitteln, dass es der Agrarpolitik nicht gelingen wird, neue Milchquoten einzuführen oder auch den Besitzstand der Erzeuger wie bisher zu wahren.

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