Sechs aktuelle Online-Petitionen an den Bundestag mit über 200 Unterzeichnern
| Veröffentlicht: 11:49, 18. Jan. 2009 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 18.01.2009 – Seit einigen Jahren können Bürger direkt über das Internet Petitionen an den Bundestag richten. Es gibt die Möglichkeit, über diese Petitionen zu diskutieren oder auch diese Petitionen durch die eigene Unterschrift zu unterstützen. Derzeit gibt es sechs Petitionen mit über 200 Unterzeichnern, davon zwei mit über 600.
Die größte Aufmerksamkeit unter den öffentlichen Onlinepetitionen erfährt zurzeit eine Petition von Susanne Wiest, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Die Petition, die noch bis zum 10. Februar läuft, haben bislang mehr als 700 Personen mitgezeichnet. Zur Petition gibt es rund 370 Diskussionsbeiträge. Die Petition fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bundesbürger und 1.000 Euro für jedes Kind.
Selbst unter Befürwortern der Idee eines Grundeinkommens ist die Petition nicht unumstritten. Auf der Website des „Netzwerk Grundeinkommen“ wird in Kommentaren dazu aufgerufen, die Petition nicht zu unterstützen und die Meinung vertreten, die Petition schade ihrem eigenen Anliegen. In weiteren Meinungsbeiträgen wird kontrovers über die Höhe und die Finanzierung des in der Petition propagierten Vorschlags diskutiert.
Neben der Petition für ein Grundeinkommen gibt es derzeit fünf weitere Petitionen mit über 200 Mitzeichnern: In einer Petition mit derzeit 617 Unterschriften wird ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland sowie ein Importverbot für Pelze gefordert. 308 Unterzeichner unterstützen das Gesuch, wonach gebührenpflichtige Telefonnummern für Leistungsempfänger von ALG I und ALG II bei den entsprechenden Behörden durch kostenfreie ersetzt werden sollen. Jeweils etwas mehr als 200 Petetenten haben Gesuche für eine Reform des „Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ (Gräbergesetz), gegen die Rezeptgebühr für chronisch kranke Menschen und für eine zeitnahe Verbuchung bei innerdeutschen Banktransaktionen unterzeichnet.
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Quellen
- bundestag.de: „Mehr Möglichkeiten, sich zu beteiligen“
- bundestag.de: „Übersicht über öffentliche Petitionen“
- grundeinkommen.de: „Übersicht über öffentliche Petitionen“ (10.01.2009)