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Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

Veröffentlicht: 19:56, 16. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 16.12.2008 – Bei den Ermittlungen wegen versuchten heimtückischen Mordes am Passauer Polizeichef musste die Polizei zwei Tatverdächtige wieder freilassen, da der Verdacht sich nicht erhärtete. Volksvertreter fordern härtere Strafen gegen Rechtsextremisten.

Am Samstagabend kam es zu einem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl (Wikinews berichtete). Die Polizei stieß nach ersten Ermittlungen auf zwei Verdächtige. Wie Oberstaatsanwalt Helmut Walch mitteilte, sind die beiden 26 und 27 Jahre alten Personen, die festgenommen worden waren, jedoch nicht mehr dringend tatverdächtig, da sie ein Alibi haben und ihre DNA nicht mit am Tatort gefundener DNA übereinstimmt. Auch das Opfer konnte die beiden auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Der Ermittler schloss einen Massen-Gentest nicht aus. Die Tatwaffe könnte jedoch zufällig in die Hände der Täter gelangt sein. Es handelt sich um ein Messer, das laut Oberstaatsanwalt vom späteren Opfer bei einer Nachbarschaftsaktion für Lebkuchen verwendet worden war. Als Motiv könnte das harte Vorgehen des Polizeichefs gegen Rechtsextreme gelten, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unterdessen bekundeten mehr als 250 Bürger ihre Solidarität bei einer am Montagmittag durch Hochschulen organisierten Demonstration in der Passauer Innenstadt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und zeigte, dass Passau sich „durch diesen hinterhältigen Überfall nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen [werde], rechtsextremistische Anzeichen entschieden zu bekämpfen“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an anderer Stelle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD an. Der Staat müsse hart und klar auf rechtsradikale Gewalt antworten, wozu neben der Beobachtung durch Geheimdienste und strafrechtlichen Mitteln auch die Erwägung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zähle. Am Dienstag wird sich nach Seehofers Angaben das bayerische Kabinett mit dem Thema auseinandersetzen. Auch Sebastian Edathy (SPD) nahm den Vorfall als Anlass zu Diskussionen. Er fordert in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund nicht mehr Bewährungsstrafen nach sich ziehen dürften, sondern mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden seien. Auch hier liege bereits ein Vorschlag vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem schwarzen Block bei rechtsradikalen Demonstrationen, der gezielt Polizisten angreife.

Nach Angaben des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Konrad Freiberg gegenüber dem MDR stellen Rechtsradikale Polizisten nach und belästigen diese privat. Polizisten gerieten „immer mehr ins Visier rechter Gewalt“, sagte Freiberg und forderte höhere Strafen. „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei“, wozu auch mehr Personal bei der Polizei nötig sei. Der Mordanschlag stelle eine neue Dimension rechter Gewalt gegen Polizisten dar.

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