Ein verrückter Pfingstmontag in Frankreich: Werk- und Feiertag zugleich
Paris (Frankreich), 16.05.2005 - Während in Deutschland mit Ausnahme Sachsens der Buß- und Bettag gestrichen wurde, um die Finanzierung der Pflegeversicherung für die Arbeitgeberseite kostenneutral zu gestalten, gibt es in Frankreich verbreitet Widerstand gegen die Abschaffung eines Feiertags.
Die Regierung hatte den Tarifpartnern aufgegeben, den zusätzlichen "Solidaritätstag" selbst zu bestimmen, es solle nur kein Sonntag und nicht der 1. Mai sein. Und es müsse der Pfingstmontag sein, wenn keine Einigung zustande käme. Der gesamte Arbeitslohn dieses Tages und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, entsprechend dem an diesem Tag erwirtschafteten Zuwachs an Mehrwert, sollen zusammen zwei Milliarden € erbringen und verwendet werden für Leistungen der neu errichteten "Nationalen Solidaritätskasse für Autonomie" (Caisse nationale de solidarité pour l'autonomie, CNSA) an Senioren und Behinderte, um die bisherigen Leistungen der "Beihilfe für Pflegebedürftige" (Allocation personnalisée d'autonomie, APA) zu ergänzen. Die Idee der Abschaffung des Feiertags zugunsten der CNSA kam auf, nachdem im Rahmen einer langanhaltenden, intensiven Hitzewelle im Sommer 2003 (frz. „la canicule“) viele gesundheitlich angeschlagene Alten- und Pflegeheimbewohner gesundheitliche Schäden erlitten bzw. sogar gestorben sind.
Protest hatte sich zuerst geregt unter Katholiken, die zu Pfingsten nach Chartres pilgern, und unter Besuchern der Stierkämpfe in Nîmes. Dann schlossen die 168.000 Eisenbahner eine Vereinbarung mit der SNCF, die in den Augen der französischen Öffentlichkeit den Solidaritätstag der Lächerlichkeit preisgibt: Bei der SNCF wird kein Feiertag entfallen, die sieben Arbeitsstunden, die das neue Gesetz zusätzlich verlangt, werden auf das Jahr verteilt, so dass die normale tägliche Arbeitszeit eine Minute und 52 Sekunden länger wird. Zahlreiche private und öffentliche Arbeitgeber erklärten danach und angesichts der großen Vorbehalte in der Bevölkerung sowie angedrohter Streiks am Pfingstmontag, sie würden die Zahlung der Solidaritätsbeiträge übernehmen und auf die Mehrarbeit verzichten.
Auch weil ziemlich unklar ist, welche Behörde oder welches Geschäft heute geöffnet haben wird, wird das öffentliche Leben sich vermutlich eher wie an einem Feiertag abspielen. Zwar haben die Schulen geöffnet, es wird aber damit gerechnet, dass Schulbusse und -kantinen zu einem großen Teil bestreikt werden und viele Lehrer nicht zum Unterricht erscheinen, alle für diesen Tag angesetzten Prüfungen wurden daher verschoben. Auch sonst wird ein etwas verrückter Tag erwartet, an dem sich Taxifahrgäste mit dem Fahrer streiten, ob das Entgelt für einen Werktag oder das um 50 Prozent höhere für eine Fahrt am Feiertag zu zahlen ist.
Quellen
- St. Galler Tagblatt: Unmut in Frankreich über Solidaritätstag
- Französische Regierung: Gemeinsam für die Belange Hilfsbedürftiger und Behinderter
- AFP via Saar Echo 30. April 2005: Mit List gegen den Feiertags-Diebstahl
- Österreichischer Rundfunk 29. April 2005: Proteste und Streiks gegen "Solidaritätstag"
- Französische Regierung 13. Januar 2005: Solidaritätstag zur Finanzierung der Pflege
