Artikel in der „New York Times“ sorgt für neue Diskussionen über die BND-Aktivitäten in Bagdad

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Berlin (Deutschland), 27.02.2006 – Die New York Times veröffentlichte gestern einen Bericht, wonach der deutsche Geheimdienst vor dem Irak-Krieg im März 2003 einen Verteidigungsplan für Bagdad an die USA weitergegeben haben soll. Dadurch wäre die Kriegsführung der US-Amerikaner stärker unterstützt worden, als dies öffentlich zugegeben wurde. Dieser Bericht hat nun großen Wirbel in Deutschland ausgelöst.

Der Journalist Michael R. Gordon beruft sich bei seinem in der „New York Times“ veröffentlichten Bericht auf eine geheime Studie des US-Militärs. In der geheimen Studie, die vom „United States Joint Forces Command“ im Jahr 2005 erstellt worden sein soll und in der es um die irakische Verteidungungsstrategie geht, soll eine Kopie des Verteidigungsplans enthalten sein. Dem Bericht von Michael R. Gordon zufolge sollen die zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die sich während des Irak-Krieges in der französischen Botschaft aufgehalten haben, an eine Kopie des Verteidigungsplanes von Saddam Hussein für Bagdad gelangt sein. Die Agenten hätten die Kopie des Verteidigungsplanes an ihre Vorgesetzten übergeben. Ein BND-Mitarbeiter habe schließlich im Februar 2003 die Kopie des Verteidigungsplanes an einen Mitarbeiter der „United States Defense Intelligence Agency“ (DIA) übergeben, der im Hauptquartier des Oberkommandierenden Tommy Franks in Katar gearbeitet haben soll. Das US-Militär habe Informationen aus dem Plan anschließend verwendet. Laut Michael R. Gordon habe der Verteidigungsplan dem US-Militär wichtige Einblicke in Überlegungen der irakischen Regierung verschafft. Im Verteidigunsplan soll unter anderem gestanden haben, wann und wo Saddam Hussein die Republikanische Garde, seine loyalste Einheit, einsetzen wollte. Nach Aussagen des Artikels der „New York Times“ sollen auch Regierungen anderer Staaten dem US-Militär stärker geholfen haben, als sie dies öffentlich zugegeben haben. So habe die ägyptische Regierung dem US-Militär Auftankflugzeuge zur Verfügung gestellt. Die Regierung Saudi-Arabiens habe dem US-Militär gestattet, mit Spezialeinheiten von Saudi-Arabischem Territorium aus Operationen durchzuführen.

Der BND und die deutsche Bundesregierung haben dem Bericht widersprochen. Ein BND-Sprecher sagte, dass der BND sich den Plan weder beschafft habe noch ihn an die USA weitergegeben habe. Der BND-Sprecher bezeichnete den Zeitungsbericht als „grundlegend falsch“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, dass der Verteidigungsplan den deutschen Agenten nicht bekannt gewesen sei und deshalb auch nicht an die USA weitergegeben worden sein könne. In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Bundesregierung zu den BND-Aktivitäten wird der Verteidigungsplan nicht erwähnt.

CDU/CSU und die FDP forderten eine Aufklärung der Vorwürfe. Linkspartei und Grüne haben bereits bekundet, einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des BND anzustreben, wobei die Parteien jedoch auf die Stimmen der FDP-Fraktion angewiesen sind, die sich in dieser Angelegenheit noch nicht festgelegt hat.

Quellen

• nytimes.com: „German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan, Report Says“ () (26.02.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar
• de.today.reuters.com: „BND: Haben Verteidigungsplan nicht an USA weitergegeben“ (27.02.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar
• de.today.reuters.com: „Bundesregierung bestreitet Weitergabe von Irak-Verteidigungsplan“ (27.02.2006) Quelle nicht mehr online verfügbar